Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt

    Wie es der Titel bereits andeutet, geht es um den heute vorgelegten Gesetzesentwurf, die eine Sperrung von Internetseiten zum Inhalt hat, auf denen kinderpornographische Inhalte abrufbar sind.


    Nach der Vorlage heute (und eigentlich nicht erst seit heute) geht ein regelrechter Aufschrei durch das Internet. Was ich ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen kann.


    Sicher ist das sicherlich ein Eingriff in den Datenschutz. Jedoch ist doch fraglich, welche Rechtsgüter schützenswerter sind. Die eines Eingriffs in die persönliche Informationsfreiheit (wenn man das so nennen kann...) oder ein Eingriff in die Intimsphäre von Kindern, die wohl größtmögliche Ausprägung des Persönlichkeitsrechts derer.


    Also, was soll der Aufschrei? Sind das betroffene Hunde, die bellen, weil sie ihre Seiten nicht mehr besuchen können? Oder ach so entsetzte Datenschützer, die glauben, dass sich der Wolfgang-Schäuble-Virus in ihrem Rechner einnistet?


    Meines Erachtens ist das Vorgehen der Bundesregierung absolut richtig und unterstützenswert, auch wenn eigentlich vertrauliche Daten hierfür angezapft werden. Um die Verbreitung von Kinderpornographie zu verhindern, aber auf jeden Fall korrekt meiner Meinung nach auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Aber dass Richter anderer Meinung sein können, hat man gestern an der Zurückweisung der Klage von Jürgen Klinsmann gegen die taz gesehen. Aber das ist ein anderes Thema.

    Mhm an sich was gutes... leider ist es nicht effektiv...


    Oder verschwindet euer Telefon, wenn man euch aus dem Telefonbuch streicht?


    Es ist so wie bei allen, was im Netz rumgeiert...


    Bestes Beispiel war doch der neue Browser von Google, der die webseiten speichert und google sendet... mal im ernst, keine 2 stunden nach dem Problem, gabs eine Lösung, wo man irgendwo eine 1 durch ne 0 ersetzen musste...


    Tja und so wird es auch bei KiPo sein, nach 2 minuten googlen findet man auf irgendeiner seite schon die Anleitung wie man diese Sperre umgehen kann.


    So gut ich es auch finde, es bringt leider nur nix.

    :gruebel:,


    gute idee, stümperhafte umsetzung, = wahlkampfpropaganda ?


    die politik hat für mich absolut keine ahnung wie das internet funktioniert,
    resultirend kommt aus berlin meist nur planloser müll.


    was soll ein dns-server umsetzung die jeder halbwegs versierte umgehen kann ?


    die sollen die akteure dingfest machen und nicht heinzchen blöd an den pranger stellen der aus irgend einen grund auf einen link der sperrliste kommt, dafür ist die dame in berlin wohl zu faul oder warum geht sie die betreiber nicht direkt an ?


    ich habe von Anfang an nicht verstanden, wie solche Webseiten im angeblich "deutschen raum " betrieben werden können wenn sie die angeblichen Inhalte haben.


    Für mich gibts da logischerweise nur eine Lösung:


    Sie mit allen rechtlichen Mitteln zu vernichten !!!


    wie schon gesagt, planlose effekthascherei um wählerstimmem zu ködern.


    just my 2 cents


    greetz m00n

    Wer Kinderpornographie bekämpfen will muss dies an der Quelle tun. Wenn die Netzseiten bekannt sind, sollte es doch kein Problem zu sein, die Leute die den Inhalt einstellen zu ermitteln. Das Sperren der Seiten ist meiner Meinung nach reiner Aktionismus unserer Vollfühlministerin Ursula von der Leyen. Abgesehen davon, gibt es technische Möglichkeiten diese Sperren zu umgehen.


    Wenn man aber mal ein bisschen weiterdenkt kann man den Protest schon verstehen. Sehr bald wird nämlich die Musikindustrie die Politik auffordern, alle Tauschbörsen zu sperren. Da hier das Urheberrecht massiv verletzt wird, kann die Politik auch hier nicht nein sagen. Und wenn man schon mal beim Sperren misslieber Seiten ist wird es immer weiter und weiter gehen. Blogs mit politisch unliebsamer Botschaft wird es als nächste treffen. In zehn Jahren sind wir dann bei chinesischen Zuständen.

    Zitat

    Original von DoubleUS
    Wenn man aber mal ein bisschen weiterdenkt kann man den Protest schon verstehen. Sehr bald wird nämlich die Musikindustrie die Politik auffordern, alle Tauschbörsen zu sperren. Da hier das Urheberrecht massiv verletzt wird, kann die Politik auch hier nicht nein sagen. Und wenn man schon mal beim Sperren misslieber Seiten ist wird es immer weiter und weiter gehen. Blogs mit politisch unliebsamer Botschaft wird es als nächste treffen. In zehn Jahren sind wir dann bei chinesischen Zuständen.


    Das halte ich führ unrealistisch, Kinderpornografie und Tauschbörsen sind eindeutig illegal, freie Meinungsäußerung hingegen nicht (zumindest wenn man nicht extreme politische Ansichten darin vertritt bzw. propagiert).

    Zitat

    Original von a'ndY


    Das halte ich führ unrealistisch, Kinderpornografie und Tauschbörsen sind eindeutig illegal, freie Meinungsäußerung hingegen nicht (zumindest wenn man nicht extreme politische Ansichten darin vertritt bzw. propagiert).


    Zudem haben wir nicht ohne Grund ein Grundgesetz, in dem die Meinungsäußerung geschützt ist. Wenn sich die Sperrung auch auf Tauschbörsen ausdehnen würde, hätte ich keine Einwände...

    Zitat

    Original von a'ndY


    Das halte ich führ unrealistisch, Kinderpornografie und Tauschbörsen sind eindeutig illegal, freie Meinungsäußerung hingegen nicht (zumindest wenn man nicht extreme politische Ansichten darin vertritt bzw. propagiert).


    Tauschbörsen sind viel, aber definitiv nicht illegal. Die Zeiten sind lange vorbei. Das ist alles dezentral organisiert und wurde ursprünglich dazu entwickelt und auch heute so noch genutzt, um große Dateien allen zugänglich zu machen und gleichzeitig nicht den einen Server, der vielleicht die neuste Linuxdistribution hostet, zum Kollabs zu bringen. Es ist eine vollkommen andere Sache, wenn eine Tauschbörse zweckentfremdet wird.


    Und außerderm: Extreme poltitische Äußerungen sind vollkommen legitim und durch das GG geschützt. Was du/ihr meint ist/sind Menschenrechte verletzende Positionen.


    Das Horrorscenario, was die ITler, CCC oder auch die Piratenpartei an die Wand malen, halte ich ebenso für unrealistisch. Das Thema erscheint immer mehr in der öffentlichen Wahrnehmung (auch dank dieser Gruppierungen/Parteien) und es wird sich keine Regierung/Partei länger als eine Legislaturperiode diesem Thema verweigern können. Selbstverständlich muss man die Worst Case Scenarien an die Wand malen, denn sonst bekommt man keine Aufmerksamkeit.


    Ahja, zum eigentlichen Thema: Genrell unterstütze ich das Unterfangen, allerdings ist es in der angedachten Implementierung einfach nur lächerlich, weil unwirksam.

    Zitat

    Original von DoubleUS
    Wer Kinderpornographie bekämpfen will muss dies an der Quelle tun.


    Das sehe ich auch so. Leute, die solche Inhalte ins Internet einstellen und solche Filme produzieren müssen härter bestraft werden. Die Wurzel des Übels liegt bei den Leuten, die solche Inhalte anbieten und weiterverbreiten.


    Ein sehr heikles Thema!


    greetz West :D

    Zitat

    Original von Skuz


    Tauschbörsen sind viel, aber definitiv nicht illegal. Die Zeiten sind lange vorbei. Das ist alles dezentral organisiert und wurde ursprünglich dazu entwickelt und auch heute so noch genutzt, um große Dateien allen zugänglich zu machen und gleichzeitig nicht den einen Server, der vielleicht die neuste Linuxdistribution hostet, zum Kollabs zu bringen. Es ist eine vollkommen andere Sache, wenn eine Tauschbörse zweckentfremdet wird.


    Und außerderm: Extreme poltitische Äußerungen sind vollkommen legitim und durch das GG geschützt. Was du/ihr meint ist/sind Menschenrechte verletzende Positionen.


    Gut, ich habs stark vereinfach ausgedrückt weil ich mir Schreibarbeit ersparen wollte, aber wenn dus so genau nimmst ist das natürlich auch okay - Tauschbörsen sind selbstverständlich nicht illegal, aber gefühlte 98% des Traffics. Prinzipiell sind ja auch Torrents ne feine Sache, für OpenSource Projekte, Freeware etc. Leider wirds aber großteils zum Verteilen von urheberrechtlich Geschütztem Material verwendet, daher werden Torrents auch fast immer mit illegalen Musik- oder Filmdownloads in Verbindung gebracht. Somit: Filesharing ist nicht illegal, aber es werden illegalerweise geschützte Inhalte damit verbreitet.


    Ich meinte Wiederbetätigung, aber ich sehe gerade das gibts nur in Österreich :D Allerdings frag ich mich jetzt schon, darf man sich bei euch auf die Straße stellen und "Sieg Heil!" rufen, ohne das man rechtlich dafür belangt werden kann? Wenn ja, wtf... :autsch: Aber ich denke mal das wird dann wohl unter das von dir genannte (Menschenrechte verletzende Positionen) fallen oder?

    Zitat

    Original von a'ndY
    Allerdings frag ich mich jetzt schon, darf man sich bei euch auf die Straße stellen und "Sieg Heil!" rufen, ohne das man rechtlich dafür belangt werden kann? Wenn ja, wtf... :autsch: Aber ich denke mal das wird dann wohl unter das von dir genannte (Menschenrechte verletzende Positionen) fallen oder?


    Keine Sorge, das fällt unter den Straftatbestand des § 86a II StGB und wird mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

    Tue ich... Immer noch...:D


    Ich denke, dass das Thema durchaus verdient, hier diskutiert zu werden. Zudem hatte ich gestern Abend bei Eröffnung des selbigen gut einen im Tee und hatte mich vorher darüber aufgeregt, warum es soviele Blogger gibt, die sich über den Gesetzentwurf aufregen...

    Sehr heikles Thema.


    Das etwas gegen diesen widerwärtigen KiPo-Schmutz getan werden muß, erklärt sich glaub ich mit ein bisschen gesunden Verstand von selbst. Da wird mit Sicherheit auch kein Kritiker dieser Sperren etwas dagegen haben, das Problem dabei ist aber wie im Wahljahr durch puren Aktionismus eine halbgare Regelung durchgeboxt werden soll die gerade von jedem halbwegs technikafinen User leicht umgangen werden kann. Das eigentliche Problem wird damit nicht bekämpft.
    Das Hauptproblem der meisten Nutzer ist ja das diese Regelung dermaßen schwammig formuliert ist und theoretisch auf Alles ausgeweitet werden kann was irgendeiner Lobby missfällt.
    Das die Kritiker der Sperre damit nicht so weit daneben liegen möchte ich mit folgendem Zitat untermauern:


    "Im Verlauf der Diskussion kündigte Büssow weitere Schritte an. So beabsichtige er, die Regelungen des Lotterie-Staatsvertrags mit neuen Sperrungsverfügungen umsetzen. "Der Staatsvertrag verpflichtet uns, diese Angebote zu sperren", erklärte Büssow."


    Quelle: heise


    Das etwas gegen KiPo getan werden muß steht nicht zur Debatte, das erklärt sich von selbst. Jedoch auf diese Art und Weise scheint mir das nicht wirklungsvoll genug und öffnet (wenn auch im utopischen Fall) Zensur Tür und Tor.
    Das eigentliche Problem ist doch, das die Seiten dennoch DA sind und die eigentliche lösung ist die das diese Seiten verschwinden müssen. Nur weil ich wegsehe (Zugriff auf Webseite sperre) ist das Problem nicht aus der Welt (für Milliarden andere User ist die Seite noch da). Der richtige Weg ist die Seiten komplett vom Netz zu nehmen, denn bekannt sind sie dann ja schon.

    Es bestreitet niemand, dass man etwas gegen KiPo unternehmen muss. Doch dieses Vorgehen sollte wohl durchdacht sein. Eine Zensur des Internets wird nichts bringen. KiPo gab es schon vor dem Internet und wurde auch getauscht und verkauft. Jetzt ist es halt nicht die Post, die das Transportmedium ist, sondern das Internet. Es wird auch immer Möglichkeiten geben so was auch weiterhin übers Internet vertreiben zu lassen.
    Die Seiten vom Netz nehmen kann man nur, wenn sich die Server in Deutschland bzw. einem Land befinden, wo KiPo illegal ist. An die Server, die wo anders liegen, kommt man nicht dran.


    Die Frage ist, wo fängt man auf, wo hört man auf? Ist ein Mal ein wirksamer Zensur-Mechanismus entwickelt und in Gang gebracht (und damit meine ich nicht so was simples, wie DNS-Server manipulieren), lässt er sich wunderbar und sehr einfach missbrauchen. Und als „kleiner“ Bürger bekommt man davon nichts mit, da man keine Einsicht darin hat, was zensiert wird. Wenn man Einsicht hätte, wäre die Zensur ja unwirksam. Und selbst wenn es jemand rausfindet, kann auch dessen Meldung zensiert werden.
    So etwas würde sich z.B. wunderbar für den Wahlkampf nutzen lassen. Oder um Regierungs-Gegner mundtot zu machen.


    Die Erkenntnis ist nicht neu. Schon im antiken Rom haben sich die Leute gefragt: Quis custodiet ipsos custodes? (Wer überwacht die Überwacher?)


    Ein schlauer Mann hat mal gesagt: „Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, verliert am Ende beides“. Ich finde, dieser Satz trifft heute mehr den je zu.



    EDIT:


    Hier ein guter Artikel von Leuten, die etwas Ahnung haben.


    Zitat

    Ausgerüstet mit einem atavistisch anmutenden Mutterinstinkt, rabulistischem Können und wenig Fachwissen gelang es der siebenfachen Mutter, eine Zensurstruktur ins Leben zu rufen und von den Providern befürworten zu lassen, welche im Gewand der Kinderpornographiebekämpfung daherkam und somit jeden Kritiker in die Ecke der Kinderschänder rückte.


    Das wurde auch schon hier gemacht.


    Zitat

    [...] Die Antwort, die der Provider sandte, bestand zwar im wesentlichen nur aus einer kurzen Infomail, doch interessanterweise war, wie so oft üblich bei Behörden, der gesamte bisherige Emailverkehr bezüglich der Anfrage angehängt. Und dieser Mailverkehr offenbarte, dass sich der Gedanke, hier ginge es nur um Kinderpornograhie, Kritiker würden somit an Kinderpornographie interessiert sein, bereits erfolgreich in den Köpfen eingenistet hat.



    Zitat

    [...] Dies bedeutet, dass die Diensteanbieter verpflichtet sind, die Sperrliste umzusetzen, selbst wenn ersichtlich sein sollte, dass es sich nicht um Kinderpornographieseiten handelt. Zwar steht in der geplanten Änderung des §8a Telemediengesetz, dass die Sperrliste sich lediglich auf Kinderpornographieangebote bezieht, doch sobald - zum Beispiel durch ein Versehen des BKA - eine Seite auf der Sperrliste auftaucht, die dieser Einschränkung nicht entspricht, besteht dennoch zunächst die Verpflichtung, den Zugang zur Seite zu erschweren. Das BKA erhält somit eine Blankovollmacht, die noch dazu deshalb bedenklich ist, da lediglich vorgesehen ist, den Anbietern Auskunft über die gesperrten Seiten zu geben und die Sperrlisten geheim gehalten werden müssen.


    Zitat

    Das BKA erhält durch dieses Gesetz, sollte es in der Form in Kraft treten, eine Allmachtsfunktion. Es erstellt die Listen, es ordnet durch Übersendung der Listen die Sperrung an, es gibt ggf. bei "berechtigtem Interesse" Auskunft darüber, ob und in welchem Zeitraum ein Angebot in der Sperrliste enthalten war, es verwaltet, ändert und korrigiert die Sperrlisten. Jegliche Kommunikation diesbezüglich findet also, fernab von richterlicher Kontrolle und der Möglichkeit für den Nutzer, sich vor einer Sperrung der eigenen Webseite (welche einhergeht mit der Mitteilung, dass hier kinderpornographische Inhalte zu finden sind, wäre nicht das Stoppschild davorgeschaltet) auf dem Rechtsweg oder im Sinne einer Anhörung zu wehren. Das BKA wird somit, wie die [extern] Zeit in ihrem Artikel "Keine Allmacht dem BKA" treffend bemerkt, Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person.


    Zitat

    Um dies einmal zu verdeutlichen:


    Hans F. hat auf seiner Domain "www.websperrungen-sind-sinnlos-und-ich-erzaehle-euch-warum.de" einen Link zur Webseite des finnischen Aktivisten [local] Matti Nikki gesetzt. Diese Seite wird derzeit im Sinne des "finnischen Kampfes gegen Kinderporno" gesperrt, obgleich er (in Finnland ansässig) weder angeklagt, noch seine Seite vom Netz genommen wurde. Doch viele Nutzer erhalten eine Warnung, dass sie eine Kinderpornographieseite aufrufen wollten, statt der ursprünglichen Homepage Nikkis. Hans F. hält dies für indiskutabel, was er auf seiner Domain ausführt. Dank whois und Impressum kann jeder, der Hans F.s Seite aufruft, auch herausfinden, wem die Seite gehört bzw. wer sie mit Informationen füllt. Auf Grund der Tatsache, dass Hans F. auf eine "Kinderpornographieseite" verlinkt (schließlich ist Nikkis Seite ja deshalb gesperrt...), wird auch die Webseite des Hans F. gesperrt und das bekannte Stoppschild erscheint.


    Hans F. hat somit weder Gelegenheit, sich zu erklären, noch sonstwie zu verhindern, dass seine Webseite als Kinderpornographieseite bezeichnet wird, und dies jedem, der seine Seite aufruft, mitgeteilt wird. Der Provider, der die URL auf der Sperrliste fand, muss diese sperren, er kann also keine Juristen dazwischenschalten. Hans F. ist somit auf Gedeih und Verderb dem BKA ausgeliefert, in der Zwischenzeit wird er als Kinderpornographiehoster denunziert, was ggf. nach einer langwierigen Auseinandersetzung mit dem BKA einmal zurückgenommen wird. Wie der dadurch entstandene Schaden (Verlust von Freunden und Familie sowie Arbeitsplatz, ggf. Bedrohungen usw.) ausgeglichen werden soll, ist nicht nur fraglich, es ist auch im Gesetzesentwurf nicht geregelt.


    Zitat

    Wer auf die Webseite zugreift, bekommt das Stoppschild zu sehen (so er nicht die IP direkt eingibt). Das BKA soll hier also auf die Daten all jener zugreifen können, die, warum auch immer, Hans F.s Webseite aufrufen. Sei es um zu schauen ob das Gerücht, dass Hans F.s Seite gesperrt wurde, zutrifft, um sich die Seite überhaupt anzuschauen, zu überprüfen ob es tatsächlich sein kann, dass eine Seite versehentlich auf die Sperrliste kommt usw. usf. Jeder, der aus welchem Grund auch immer, auf eine Seite zugreift, die sich auf der Sperrliste wiederfindet, wird somit dem Verdacht, Täter zu sein, ausgesetzt.


    Einfach Mal den ganzen Artikel lesen, da wird einem ganz anders.

    Ich finde es erschreckend auf wieviel Zustoß diese Umsetzung hier stößt.
    Es geht nicht einzig und allein um diese Sperrung, sondern um die Möglichkeiten die sich darauß entwickeln.
    Es ist schon schlimm genug welche Entwicklung Deutschland vornimmt und wie geschickt es dargestellt wird, dass wir es hinnehmen (dabei geht es nicht nur um diese Sperrung).


    Es ist ein langsamer Prozess. Etwas einführen und wenn es dann aus dem Interesse verschwindet und auf akzeptanz stößt, kann man es weiterentwickeln, und weiter und weiter und weiter.


    Irgendwann ist Youtube genauso wie in tunesien china iran gesperrt und irgendwann gibt es Kameras in unseren Küchen und wer meint ich sei paranoid, derjenige soll sich einfach mal die Entwicklung der letzte 30 Jahre anschauen. Das traurige daran ist, sie kommt mir expotentiell vor!

    Diese Horrorszenarien, die hier an die Wand gemalt werden, sind ja furchtbar. Bald wird jeder Schritt und jeder Pups überwacht. Dass wir noch ein Bundesverfassungsgericht haben (welches derartige Zustände ganz sicher zu verhindern weiß), scheint nur den wenigsten in den Sinn zu kommen. Ob das gestern verabschiedete Gesetz vor diesem überhaupt Bestand haben wird, muss sich erst zeigen.


    Der wegen Besitz von Kinderpornografie in die Schlagzeilen gekommene SPD-Politiker Tauss denkt nun nach der Verabschiedung des Gesetzes im übrigen über einen Parteiaustritt nach, um für die Piratenpartei ins Feld zu ziehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... :gruebel:

    Zitat

    Original von Clear_Blue
    Was ist das denn für eine bekloppte Stimmungsmache/Propaganda? Es weiß ja nun wirklich jeder, der die Nachrichten halbwegs verfolgt, dass das Gesetz mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet wurde...


    Und vor allem braucht man dafür keine Extraseite. Es gibt ausreichend andere Seite, die dieselbe Information für jedes! Gesetz zur Verfügung stellen...