Der Niedergang der Andrea Y.

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    Original von ron t
    Also zweifelhafte Äußerungen hat man in jeder Partei. Da dürften wir gar nicht mehr wählen wenn man danach geht.


    Und Thema Spitzelstaat: den haben wir doch eh schon fast, bloß dass es bei der Koalition als Sicherheit für das Volk und Bekämpfung des Terrorismus deklariert wird.


    Natürlich hast du recht. Aber es gibt zweifelhafte Äußerungen und es gibt Äußerungen die in einem Rechtsstaat nichts verloren haben.


    Den Spitzelstaat gibt es leider schon. Wir leben in einem. Sicherlich gibt es einige wenige gute Gründe dafür.Im öffentlichem Auftreten der Parteien gibt es da unterschiede, aber sobald eine Partei in der Regierungsverantwortung steht, gibt es keine.

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    Original von ADS
    Den Spitzelstaat gibt es leider schon. Wir leben in einem. Sicherlich gibt es einige wenige gute Gründe dafür.Im öffentlichem Auftreten der Parteien gibt es da unterschiede, aber sobald eine Partei in der Regierungsverantwortung steht, gibt es keine.


    Da hast du vollkommen recht, aber der kleine aber feine Unterschied zur DDR ist das wir uns dagegen zur Wehr setzten können. Es laufen ja nach wie vor Prozesse an den deutschen Gerichten zu dem Thema. Das war in der DDR schlicht nicht möglich. Ich halte aber wie sicher viele genau so wenig von dem ganzen Zeug, da es meiner Meinung recht wenig bringt. Nur in konkreten Verdachstfällen wird es doch was bringen auf Daten zugreifen zu können.

  • Zurück zum Thema: Andrea Ypsilanti wird bei einer Neuwahl nicht mehr antreten. Alles Gute in der politischen Versenkung, denn da wird sie von nun an verschwinden. Ach wie herrlich!!! Aber so richtig lernen will die Hessen-SPD aus ihren Fehlern nicht und nomiert mit Thorsten Schäfer-Gümbel einen engen Vertrauten Ypsilanti`s, der auch wieder dem linken Parteiflügel angehört. Eine Distanzierung und Abgrenzung zur Linken wird sich so weiterhin als schwierig gestalten. Aber die Wahl wird er eh nicht gewinnen. Da kann er sich bei seiner Vorgängerin bedanken. Und dann heißt es auch für ihn wieder Versenkung.

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    Original von milhousinho


    Nein...klär mich auf!


    Um das mal kurz zu halten:


    + im Normalfall klare Regierungsverantwortlichkeit


    -tendenziell führt ein Mehrheitswahlsystem zu einem zwei Parteiensystem (abgesehen von regionalen Schwerpunkten)==>Verödung der Parteienlandschaft und weniger Wahlmöglichkeiten und neuste Untersuchungen sprechen dafür, dass so ein System zu noch größerer Politikverdrossenheit führt..


    - Der Proporz wird grauenhaft (Deutschland hat mit seinem aktuellen System einen der besten, wenn nicht sogar den besten Proporz der Welt!Nur Neuseeeland ist da noch in Reichweite)
    Erläuterung Proporz: Kann man sich so vorstellen. Der Normalsterbliche (gerechte) Bürger möchte, dass im Parlament die Partei, welche prozentual betrachtet am meisten Stimmen hat auch die meisten Sitze hat.
    Extrembsp: Eine Partei gewinnt in allen Wahlkreisen mit einer Stimme Vorsprung das Mandat.==> Nur diese Partei ist im Parlament vertreten, die andere nicht, obwohl sie 49,9% der Stimmen geholt hat. Ist sowas gerecht?
    Weiteres Bsp: Es ist möglich, dass obwohl eine Partei die meisten Stimmen gewonnen hat, übers ganze Land betrachtet, sie weniger Sitze im Parlament hat als die andere Partei (Bsp: Passierte in UK bei den Wahlen zum Unterhaus schon mehrmals.)
    Entsteht dadurch, dass Partei A, welche insgesamt mehr Mandate gewinnen konnte, diese alle sehr knapp nur gewann(s.o.) und die Partei B ihre Wahlkreise recht deutlich gewann.


    +/- Wahlkampf wird dann meist nur noch in den Wahlkreisen geführt, die umkämpft sind. Bsp: s. auch Swining States in den Staaten oder wieder UK


    +/- Die Abgeordneten sind nur ihrem Wahlkreis verpflichtet und somit unabhängiger (Bsp: Hessen und die Abweichler:Wenn deren Wahlkreis sagen würde "gut so", dann hätten die vier Abweichler jetzt vll. noch ne Chance wieder aufgestellt zu werden für die kommenden Neuwahlen.)
    Negativ an der Geschichte ist, dass sie, sofern bei uns an der Kompetenzverteilung nichts geändert wird, Entscheidungen über Gesetze sich noch weiter hinauszögern und im Endeffekt eventuell ein Konsens auf einer noch geringeren Basis zusammenkommt.


    Ich für meinen Fall, halte ein reines Mehrheitswahlsystem in Einerwahlkreisen (von Mehrpersonenwahlkreisen will ich gar nicht erst anfangen, denn wenn ich mir Spanien anschaue, wird mir in dieser Hinsicht nur schlecht) für wesentlich ungerechter als ein Verhältniswahlsystem. Das deutsche System gleicht die Probleme von Verhältniswahl und Mehrheitswahl sehr gut über die zwei verschiedenen Stimmen aus. Genaueres dazu bitte erfragen(Beantwortung würde bei mir aktuell länger dauern, aber vll. kann das auch ein anderer Politologe erläutern)/googeln oder mal in "Nohlen - Wahlrecht und Parteiensystem" schauen

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    Original von DoubleUS
    Jetzt lässt der ex-Stasi-Mann und "Die Linke"-Bundestagsabgeordneter Lutz Heilmann schon die deutsche Wikipedia-Seite sperren.


    Hier der ganze Artikel bei [URL=http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,590643,00.html]Spiegel Online[/URL].


    Mit der Aktion schießt Heilmann sich ein Eigentor. Warum nur kommt ein solches Verhalten immer von den LINKEN? - Ein weiterer Grund die Partei nicht zu Wählen. Oder wollt ihr nem ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mann mit dem Parteiprogramm der LINKEN eure Stimme schenken? - Ich glaube eher nicht... Schlimm genug, dass der Mann Bundestagsabgeordneter geworden ist.


    greetz West :D

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    Original von Southern


    Warum nur kommt ein solches Verhalten immer von den LINKEN?
    greetz West :D


    Fehlende Intelligenz, mangelnde Voraussicht und fehlender Instinkt scheinen sehr weit verbreitet zu sein in dieser Partei. Abgesehen davon ist dieser Fall mal wieder Beispiel genug, um die These der Leute zu widerlegen, dass die LINKEN nichts mehr mit der PDS und schon gar nicht der SED zu tun haben...

  • da fällt mir ein beliebter Spruch aus Zeiten des Klerus ein (passt auch gut zur LNKEN): ""Da nimmt der Fuerst den Bischof beim Arm und sagt: "halt Du sie dumm, ich halt sie arm" ... ein intelligentes und wachsames Volk war noch zu keiner Zeit erwünscht :D

  • Und heute schließt sich der Kreis. Andrea Ypsilanti ist soeben mit sofortiger Wirkung von all ihren Ämtern zurückgetreten.


    Ansonsten klarer Sieg für CDU und FDP in Hessen. Wollen wir hoffen, dass die Linken die 5%-Hürde doch nicht schaffen.

  • Jedoch zählt die CDU nicht zu den Gewinnern, denn in absoluten Zahlen hat sie im vergleich zur 2008er Wahl noch einmal verloren. Gewinner sind lediglich FDP und Grüne. Erschreckend ist aber die niedrige Wahlbeteiligung von gerade einmal 60%.

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    Original von Hayden
    Jedoch zählt die CDU nicht zu den Gewinnern, denn in absoluten Zahlen hat sie im vergleich zur 2008er Wahl noch einmal verloren. Gewinner sind lediglich FDP und Grüne. Erschreckend ist aber die niedrige Wahlbeteiligung von gerade einmal 60%.


    60% sind für ne Landtagswahl ok. 2008 lag diese auch nur 64,3% , 2003 bei 64,6%. Quelle . Erst recht wenn man das ganze Heckmeck in letzter Zeit berücksichigt, bei dem deutlich wurde, dass weder CDU, noch SPD auf Inhalte setzten, sondern lediglich an der Macht interessiert waren. Ein Teil der Wähler hat sich nicht für dumm verkaufen lassen wollen und so seinen Willen ausgedrückt.
    Die Linke steht sich in diesem Bundesland selbst im Weg.
    Ansonsten geht das Ergebnis ok, auch wenn ich eine Abwahl von Koch befürwortet hätte. Mangels Alternativen ist er aber noch das kleinste Übel.
    Interessant hierzu auch die Diskussion/Laberrunde bei Anne Will letzten Sonntag (hab mir das gestern erst als web.tv angesehen hier , auch wenn ich mich immer wieder Frage wer der Sahra Wagenknecht ins Hirn gesch***en hat.

  • Grab das mal wieder aus, weil ich am Wochenende auf radio Brocken ein Interview kurz mitbeokmmen habe. Leider war es schon mittendrin, kann also nicht sagen mit wem es war und welche Fragen vorher gestellt wurden. Jedenfalls war gerade das Thema Ypsilanti und dieser Politiker gab folgendes von sich: "...deshalb habe ich alles mir in der Macht stehende getan um Frau Ypsilanti zu bekämpfen und eine kommunistische Regierung in Hessen zu verhindern".


    Man kann ja seine Meinung zu den Linken, zu Frau Ypsilanti und dieser ganzen Aktion seine meinung haben, aber als Politiker sich in einem öffentlichen Radiosender so drastisch zu formulieren finde ich auch nicht gerade reif :autsch:


    Vielleicht finde ich noch raus, wer das war...