Linksparteichef Lafontaine gibt bundespolitische Ämter auf

    Berlin (dpa) - Linken-Chef Oskar Lafontaine wird seine bundespolitischen Ämter aufgeben. Nach dem Rückzug vom Fraktionsvorsitz wolle er auch den Parteivorsitz und sein Bundestagsmandat abgeben, kündigte der 66-Jährige am Samstag nach einer Vorstandssitzung in Berlin an.


    Er werde auf dem Parteitag in Rostock Mitte Mai nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Seit Wochen war spekuliert worden, ob er sich nach seiner Erkrankung aus der Bundespolitik weitgehend zurückzieht und sich auf die Arbeit als Fraktionschef im Saarbrücker Landtag konzentriert.


    Der frühere SPD-Vorsitzende führt die Linke zusammen mit Lothar Bisky seit dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG im Jahr 2007. Bisky, der im Mai nicht wieder kandidiert, ist seit seiner Wahl ins Europaparlament als Vorsitzender in den Hintergrund getreten. Damit ergab sich infolge Lafontaines Krankheit ein Führungsvakuum, das zu einem seit Wochen anhaltenden Machtkampf zwischen Realos und Fundis führte. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der als Gegner des oft knallharten Oppositionskurses von Lafontaine gilt, kündigte vergangene Woche an, im Mai nicht erneut für dieses Amt zu kandidieren. Ihm war zuvor Illoyalität gegenüber Lafontaine vorgeworfen worden. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte sich dabei gegen Bartsch gestellt.


    Quelle: dpa




    Was meint ihr dazu?
    hat die Linkspartei ohne Lafontaine noch eine Chance?
    Eure Meinung ist gefragt!


    greetz West :D

    Zitat

    Original von Southern


    Was meint ihr dazu?
    hat die Linkspartei ohne Lafontaine noch eine Chance?
    Eure Meinung ist gefragt!


    Und wo ist deine Meinung zu diesem Thema?


    Mit Lafontaine verliert diese Partei ihre medienwirksamste Persönlichkeit. Trotz aller Kontroverse um ihn, stellt er für mich doch das einende Glied in dieser Partei dar. Gysi kann sich zwar auch gut in Szene setzen, ihm trau ich persönlich jedoch nicht zu die Partei mit ihren auseinander diftenden Flügeln zu einen. Neben Lafo hat die Partei ja in letzter Zeit mit Dietmar Bartsch noch einen weiteren ihrer Führungsclique vergrault. Ob das die weiseste Entscheidung war, wage ich zu bezweifeln. Sollten sich jetzt die "Hardliner" um Sara Wagenknecht gegen die "Realpolitiker" durchsetzen, dann freu ich mich persönlich. Für die Partei wäre das aber keineswegs gut. Sie würde wieder in die scheinbar schon überwundene Rolle der reinen Protestpartei zurückfallen, ihr frisch gewonnenes Wählerpotential einbüßen (vorausgesetzt natürlich, dass die aktuelle Möchtegernregierung nicht weitermacht wie bisher) und wieder in die Regionen vorstoßen, in die sie meiner Meinung nach hingehört (so um die 5-6% sind vollkommen ausreichend, sofern man mich fragt).
    Wenns nicht so traurig wäre, könnte man glatt versucht sein über die ganzen sich selbst zerfleischenden Parteien (CSU, SPD, Linke) zu lachen. Aber so langsam wirds dann doch etwas arg, wenn alle nur mit sich selbst beschäftigt sind und sich keiner um echte Programme kümmert.

    Zitat

    Original von Southern
    Als Threadstarter wollte ich erstmal einen Anreiz zum Diskutieren schaffen und euch nicht gleich meine Meinung aufoktruieren.


    greetz West :D


    Ausreden, nichts als Ausreden! Aber wenn du schon mal dabei bist, dann erstell doch noch einen Thread zur Bestechlichkeit der FDP/der Regierung im Allgemeinen, welche ja gerade von einem Faupax zum nächsten stolpert (Spenden, Staatshaushalt, Abrasieren von Sawicki etc.).

    Ich wünsche der Linken in Deutschland trotz Abgangs ihres Aushängeschilds das Beste und hoffe, dass sie weiterhin eine starke Oppositionsrolle spielen wird, sich nicht an die SPD anbiedert und den außerparlamentarischen Protest (weiterhin) in großem Ausmaß unterstützt.


    Es ist traurig, dass die heutige Politik so stark auf Show, Inszenierung und Medienwirksamkeit ausgerichtet ist und dadurch Personen wesentlich stärker zählen als Programme.


    Nachdem sich gezeigt hat, wohin der perverse Marktradikalismus geführt hat, ist es wichtig, jene Kräfte zu stärken, die diesen bekämpfen wollen. Leider haben die Deutschen zu einem großen Teil bei der letzten Bundestagswahl ihre Schlächter selbst gewählt, was dann in Schwarz-Gelb mündete.


    Bald werden die Folgen der Krise auf alle Steuerzahler/innen aufgeteilt (Erhöhung der USt., Kürzung der Sozialausgaben), wodurch sich die soziale Spaltung verschärfen wird. Dagegen gilt es zu kämpfen!!

    Zitat

    Original von Nachtschatten
    Ich wünsche der Linken in Deutschland trotz Abgangs ihres Aushängeschilds das Beste und hoffe, dass sie weiterhin eine starke Oppositionsrolle spielen wird, sich nicht an die SPD anbiedert und den außerparlamentarischen Protest (weiterhin) in großem Ausmaß unterstützt.


    Ich widerspreche: Ich bekomm von deren Oppositionsrolle nicht sonderlich viel mit, außer das dieser Trupp gegen fast alles ist und keine realistischen Alternativen aufzeigt! Ansonsten dreh ich den Strick jetzt so: War ja wieder klar, dass die kommunistisch/sozialistisch angehauchte Szene (auch auf dein Avatar bezogen) lieber rumpalavert als echte Verantwortung anzustreben! Man müsste dann ja an realistischen Alternativen arbeiten und würde sich ganz schnell selbst entlarven, sofern man in Regierungsverantwortung kommt. Die Koalitionen in den Neuen Bundesländern zeigen dies ja hervorragend! *genug des Linkenbashing*


    Zitat

    Original von Nachtschatten
    Es ist traurig, dass die heutige Politik so stark auf Show, Inszenierung und Medienwirksamkeit ausgerichtet ist und dadurch Personen wesentlich stärker zählen als Programme.


    Der Wähler bekommt, was der Wähler will!


    Zitat

    Original von Nachtschatten
    Nachdem sich gezeigt hat, wohin der perverse Marktradikalismus geführt hat, ist es wichtig, jene Kräfte zu stärken, die diesen bekämpfen wollen. Leider haben die Deutschen zu einem großen Teil bei der letzten Bundestagswahl ihre Schlächter selbst gewählt, was dann in Schwarz-Gelb mündete.


    Bald werden die Folgen der Krise auf alle Steuerzahler/innen aufgeteilt (Erhöhung der USt., Kürzung der Sozialausgaben), wodurch sich die soziale Spaltung verschärfen wird. Dagegen gilt es zu kämpfen!!


    Urgs, wenn ich schon die Wortwahl lese, wird mir schlecht! "Bekämpfen" impliziert fast immer Gewalt! Und von sowas muss ich mich als Demokrat aufs schärfste distanzieren!
    Darüberhinaus ist mir schleierhaft, was du gegen eine Erhöhung der Umsatzsteuer hättest, welche zunächst einmal auf Firmen wirkt. Ansonsten gilt: In Anbetracht des demographischen Wandels, sind Ausgabensenkungen unerlässlich! Da Soziales nun einmal der größte Ausgabenposten ist und auch in diesem Segment Missbrauch weit verbreitet ist, sind Kürzungen in diesem Bereich nicht per se schlecht! Man sollte sich davon verabschieden, dass der Staat für alles verantwortlich ist!

    Ich sehe im Gegenteil in deinem Posting viel Blabla. Die Alternativen zu dem herrschenden Programm des Sozialabbaus existieren längst: Umverteilung der Steuerlast durch Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer und Schaffung neuer vermögensbezogener Abgaben, Re(komplett)verstaatlichung von privatisierten infrastrukturellen Institutionen wie Post oder öffentlichem Verkehr, Kapitalsteuern und Wertschöpfungsabgabe, Mindestlöhne (z.B. 10 Euro wie bei der Linken), Senkung der Wochenarbeitszeit, Schließung der Steueroasen, Schaffung von demokratischen Banken und und und.
    Am nähesten ist noch die Finanztransaktionssteuer, die von Attac bereits seit 12 Jahren gefordert wird!


    Alles realpolitisch umsetzbar. Zumindest theoretisch. Denn tatsächlich gibt es starke Gegenwehr von den viel zu mächtig gewordenen Eliten aus Politik und Wirtschaft, Konzernen und Banken geben. Das ist allerdings kein Argument gegen solche Forderungen, sondern spricht dafür, denn die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft stimmen schon lange nicht mehr.


    Dass du "bekämpfen" automatisch in Verbindung mit Gewalt - ich nehme an physischer Gewalt (?!) - bringst, ist bedauerlich, allerdings wäre der Begriff nur dann korrekt, wenn du Bekämpfung struktureller Gewalt der herrschenden Eliten durch die Aufbau einer Gegenmacht meinst.


    Was die Umsatzsteuer belangt, die wirkt regressiv und wirkt somit indirekt umverteilend von unten nach oben.
    Dass du hier offen für weiteren Abbau des Sozialstaats plädierst, finde ich absolut bescheuert. Na, da erübrigt sich jede weitere Diskussion für mich.


    Allerdings sollte das eigentliche Thema Lafontaine und die Zukunft der Linken sein ;)

    Da sich über das eigentliche Thema sowieso keine Diskussion entwickelt, kann man auch die bereits angefangene fortführen


    Zitat

    Original von Nachtschatten
    Die Alternativen zu dem herrschenden Programm des Sozialabbaus existieren längst: Umverteilung der Steuerlast durch Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer und Schaffung neuer vermögensbezogener Abgaben, Re(komplett)verstaatlichung von privatisierten infrastrukturellen Institutionen wie Post oder öffentlichem Verkehr, Kapitalsteuern und Wertschöpfungsabgabe, Mindestlöhne (z.B. 10 Euro wie bei der Linken), Senkung der Wochenarbeitszeit, Schließung der Steueroasen, Schaffung von demokratischen Banken und und und.
    Am nähesten ist noch die Finanztransaktionssteuer, die von Attac bereits seit 12 Jahren gefordert wird!


    Abgesehen davon, dass Attac inzwischen nicht längst nicht mehr mit einer Stimme spricht, sondern sich ebenso wie viele Parteien lieber mit internen Machtkämpfen beschäftigt, hat diese NGO in Bezug auf die Finanzmarktransaktionssteuer recht. Einzuwenden bleibt nur, dass diese dann einheitlich für absolut alle! Finanzmärkte auf dieser Welt erhoben werden müsste, da sich die Finanzakteure sonst auf die unbesteuerten Schauplätze wie bspw. Cayman, Bahamas, wahrscheinlich dann auch Dubai, verlagern werden. Gerade auf für die erst genannten bildet diese Industrie ihre Existenzgrundlage. Sie werden daher wohl kaum so dumm sein und sich dieser selber berauben. Internationale Koordination (von einer übergeordneten "Weltregierung" mag ich gar nicht zu sprechen) wäre erforderlich. Hier kommt dann wieder das beliebte Gefangendilemma zum vorschein. Auch wenn es hierfür zumindest Lösungsansätze gibt, muss ich in der konkreten Situation darauf verweisen, dass es selbst bei viel wichtigeren Themen wie beispielsweise dem Klima zu keinen Ergebnissen kommt (Kopenhagen ist keins!). Wenn sich bei solch elementaren Dingen schon nicht einigen kann, warum sollte man es bei der Finanzmarktttransaktionssteuer können? Hinzu kommt der massive Widerstand von div. Verbänden aus verschiedenen Ländern.


    Es kann nicht Sinn und Zweck des Staates sein, dass kreuz und quer subventioniert/umverteilt wird und dabei Unmengen an Geldern in ineffizienten Verwaltungen versickern! So etwas muss anders geregelt werden können! Mindestlöhne sind auch hier nur sinnvoll, sofern sie sich auf nur bedingt mobile Sektoren beziehen. Alles andere bedarf ebenso wieder internationaler Kooperation, da sonst immer beggar my neighbour Effekte auftreten, sprich Jobs/Produktion ins Ausland verlagert werden.
    Es ist utopisch anzunehmen, dass so etwas in nächster Zeit gelingt (unterschiedliche Preisniveaus etc.).

    Ansonsten seh ich ebenso bei dir viel blabla...demokratische Banken...Senkung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich...
    woher das Geld nehmen ohne die Preiswertstabilität zu gefährden?



    Zitat

    Original von Nachtschatten
    Alles realpolitisch umsetzbar. Zumindest theoretisch. Denn tatsächlich gibt es starke Gegenwehr von den viel zu mächtig gewordenen Eliten aus Politik und Wirtschaft, Konzernen und Banken geben. Das ist allerdings kein Argument gegen solche Forderungen, sondern spricht dafür, denn die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft stimmen schon lange nicht mehr.


    Theorie und Praxis. Das Problem hast du ja schon selbst angedeutet und gegen einige Dinge hab ich soeben noch gute Gegenargumente geliefert.


    Zitat

    Original von Nachtschatten
    Dass du "bekämpfen" automatisch in Verbindung mit Gewalt - ich nehme an physischer Gewalt (?!) - bringst, ist bedauerlich, allerdings wäre der Begriff nur dann korrekt, wenn du Bekämpfung struktureller Gewalt der herrschenden Eliten durch die Aufbau einer Gegenmacht meinst.


    Mir missfällt generell dein Vokabular, welches sehr an Klassenkämpfe etc. erinnert. Dass es diese Klassen an sich so nicht mehr gibt, sondern sich alles feiner aufteilt, muss ich dir als Soziologen ja wohl nicht erklären. Selbst Mileus verfallen, überschneiden sich, alte Bindungen lockern sich usw.
    Das nennt sich dann Gegenwart und Zukunft, was leider bei der kommunistischen Platform und der Antifa (ich stell dich explizit nicht! in eine Reihe mit diesen) noch nicht angekommen ist, welche immer noch meinen, dass man die modernen Probleme mit Methoden von vorvorvorgestern lösen kann. Was allgemein als Globalisierung im wirtschaftlichen Sinne verstanden wird, lässt sich nun einmal nicht mehr zurückdrehen.


    Zitat

    Original von Nachtschatten
    Was die Umsatzsteuer belangt, die wirkt regressiv und wirkt somit indirekt umverteilend von unten nach oben.
    Dass du hier offen für weiteren Abbau des Sozialstaats plädierst, finde ich absolut bescheuert. Na, da erübrigt sich jede weitere Diskussion für mich.


    Hier bitte ich zu differenzieren. Für mich besteht aufgrund von aktuellen Gegebenheiten und Zukunftsprognosen ein Trade-Off zwischen ausladenem (und immer mehr nicht bezahlbarem) Sozialstaat und der Generationengerechtigkeit. Zugespitzt formuliert: Ich kann wählen zwischen einer finanziellen Last, welche mich zu erdrücken droht, wenn ich immer mehr Rentner etc. mitfinanzieren soll (meine sonstigen Belastungen verschwinden allerdings nicht, also Kinder, Altersvorsorge usw.) und etwas mehr Unsicherheit(etwas härtere Landung), falls etwas unvorhergesehenes passiert. Vor diese Wahl gestellt, votiere ich ganz klar für die zweite Option.
    Es ist in meinen Augen ebenso ungerecht, wenn man einen "Generationenvertrag" schließt und dieser dann Jahre später zu lasten einer Seite aufgekündigt wird. Die staatlichen Sicherungsnetz sind meist Risikoversicherungen, ich erwerbe also idr keine Ansprüche, wie es z.B. bei einem Kapitaldeckungsverfahren der Fall wäre.
    Darüberhinaus zeigen viele teure sozialstaatliche Maßnahmen nicht die gewünschten Effekte. Wenn ich dann dafür plädiere, dieses Geld einzusparen, und du das als Kürzung des Sozialstaates auffasst, ja dann bin ich für eine Kürzung des Sozialstaates und das mit Recht! Ich möchte gern selbst entscheiden, ob ich mein Geld verbrenn, zum Fenster rauswerfe oder damit Papierblumen falte.


    Die Kernfrage ist doch: Was soll der Staat leisten? Meiner Meinung nach, ist eine Grundsicherung und Risikoabsicherung essentiell. Ihre Ausgestaltung ist lediglich überladen. Der Staat muss dem Bürger nicht auf weich betten, sondern lediglich ermöglichen, dass er seine Grundbedürfnisse decken kann und die Möglichkeit hat sich dort selbst rauszuziehen. Für mich geht diese Nothilfe weit über die z.B. von Nozick vorgeschlagene Nothilfe in einem Nachtwächterstaat hinaus, allerdings erinnert der aktuelle Status-Quo an der Adligen am franz. Hof im 18.Jahrhundert.