erst kam ACDA .. und jetzt das wieso kapieren die eigendlich nicht das Privatsphäre auich Privat ist .. egal was .. müßen die immer neue wege suchen ,um bei deim Ottonormal verbraucher zu schnüffeln .. gut zu wissen das schon wieder ein neuer versuch unternommen wird .. dem ottonormal verbraucher , als kriminell darzustellen 
Der Bundesrat hat der BDA heute zugstimmt! 
Jetzt hoffe ich mal das unser Verfassungsgericht diese Angelegenheit regelt.
Schade, dass den meisten unserer Politiker wohl das Gespür für solche Themen fehlt. Aber eigentlich müssten die DDR-Zeiten denen doch noch sehr präsent sein, oder!?
So wahnsinnig kritisch finde ich das Gesetz allerdings nicht.
Es wird zu 99% sowieso nur in dringenden Fällen zur Anwendung kommen, da die Polizei und auch andere Behörden A: Keinen Bock auf so Kleinkrams haben und B: Dafür ohnehin das Personal fehlt.
Ausserdem ist man ja eh erst betroffen, wenn man illegal im Netz unterwegs ist und dann kann man sich schwerlich darüber beschweren das man erwischt wurde.
Und nebenbei gibt es immer noch Gesetze die oben drüber stehen, die das ganze auch sehr eingrenzen und einbetten.
Sehe ich auch so, irgendwo findet sich immer irgendwer der so ein Gesetz mißbraucht...
überzeugt mich nicht, da mich das Gesetz nicht berührt.
Die Gegenwehr beruht meiner Meinung nach auf zwei Begründungen:
1.: Es steht eine Wahl an
2.: Gewisse Kreise haben schiss aufzufliegen.
Zumal ich noch nicht recht einordnen kann wohin das Gesetz sonst zielen soll. Denn Gerichte können die Daten genauso einholen wie Geheimdienste.
Denke das würde dann die Arbeit der Polizei einfach beschleunigen und Gerichte entlasten.
Und wer glaubt das würde erst missbraucht wenn es ein Gesetz ist.....als würde das was ändern.