Deutsche Justiz hilflos, naiv dumm oder alles zugleich ??

  • Ich möchte hier mal ein Thema ansprechen was mich schon ein wenig länger beschäftigt. Ich habe mich mit dem Thema der Kriminellen Familien Clans auseinandergesetzt und musste feststellen das unsere Justiz / Politik dem ganzen völlig hilflos gegenüber steht. Nimmt man sich mal Berlin als Beispiel, dort ist es so, das 6 Familien Clans ( aus dem Libanon oder Arabischen Raum) mit jeweils bis zu 500 Mitglieder so ziemlich alle Bereiche der vorstellbaren Kriminalität bestimmt. Es gibt dort Personen die bis zu 147!!!! Straftaten begangen haben und trotzdem noch frei rumlaufen. Wenn man sich dort mal ein wenig durch die Presse wühlt, bekommt man den Eindruck das die zuständigen Behörden nicht mal im Ansatz dazu bereit sind dieses Problem anzugehen. In einem Spiegel Artikel ist die Problematik recht gut geschildert. Meiner Frage ist, was kann / muss der Staat dort machen um der Lage wieder Herr zu werden ? Was ist eure Meinung zu dem Thema ?

    Hier der Artikel

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,721741,00.html

  • Das Problem einer Staatsform/Gesellschaft ist nun einmal, dass sie eigentlich nur funktionieren kann so sich die Betroffenen an die Gesetzgebungen/Regeln halten. Sobald eine gewisse Masse sich einen Deut darum scherrt, kann es zu "Systemstörungen" kommen. In Deinem Fall kommen vermutlich zu viele Punkte zusammen, welche alles verkomplizierten und verlangsamen:

    1. Familienstruktur/-business
    Die Omerta des Schweigens, falls man so möchte...gerade gegen Familien ist es besonders schwer zu ermitteln. Denn wie es eigentlich bei Familien sein sollte, halten die Betroffenen eng zusammen, schweigen, decken und/oder lügen für einander.


    2. Die Menge an Personen
    Je mehr Personen etwas umfasst, desto schwerer werden die Ermittlungen. Es gilt Ermittlungsansätze miteinander abzusprechen, die verschiedenen Gesetzesgrundlagen einzuhalten (Durchsuchungsbefehle, Abhörbescheinigungen usw.), die Strukturen aufzubrechen, viel mehr Unterlagen einzulesen etc. Schon alleine das Einarbeiten neuer Beamte in einen solchen Fall kann Monate dauern, was ein Abschluss des Verfahrens nochmals verlangsamt. Sollten nun alle Untersuchten ihrerseits ihre gesetzlichen Möglichkeiten voll ausnützen und alles anfechten was irgendwie geht, findet eine weitere enorme Verlangsamung statt, da ja wieder jeder Einspruch einzeln zu prüfen ist.


    3. Die Verlangsamung von Gerichten
    Wer heute eine Straftat begeht, welche gerichtlich beurteilt werden muss, wird je nachdem erst Jahre später dafür bestraft. So kann aus meiner Sicht aber eigentlich keine Justiz gegen aussen funktionieren, denn der Täter hat vermutlich mit dem Fall selbst längstens abgeschlossen. Dem entsprechend reagiert auch das Umfeld und man nimmt die Behörden als solche nicht mehr ernst. Gerade so jemand aus Ländern kommt in welchen eine gewisse "Selbstjustiz" herrscht, kann dieser mit der "Kuscheljustiz" wenig anfangen und nimmt sich so das "Recht des Stärkeren", auch gegen den Staat selbst. Denn man bekommt logischerweise das Gefühl "Hier kann ich machen was ich will, es passiert mir nix"...


    4. Der Täterschutz
    Eigentlich sollten wir von Opferschutz sprechen. Doch leider sind wir mittlerweile in Europa soweit, dass wir von einem Täterschutz sprechen müssen. An Daten von potentiellen Straftäter zu kommen ist verflucht schwierig, die Zusammenarbeit über Landesgrenzen damit unglaublich erschwert. Es kann jemand als Jugendlicher bereits so stark auffallen, dass man davon ausgehen muss er wird sich als Erwachsener nicht ändern, und dann den Wohnort wechseln, und am neuen Ort wieder mit blütenweisser Weste von vorne beginnen, ohne dass am neuen Ort irgendwas über ihn bekannt ist. Die Gesetzgebung schützt in der Zwischenzeit mehr die Täter wie die Opfer...wer von pädophilen Lehrern weiss, darf nicht einmal die Schulen warnen. Personen mit Drogensucht dürfen nicht beim Arbeitsgeber angezeigt werden, selbst so diese in ihrem Beruf damit andere Leben gefährden usw.


    5. Die Schutzlosigkeit der Behörden
    Ein weiteres Problem heute sehe ich darin, dass der Staat ansich an Respekt verloren hat. Wer von euch bringt dem Staat und dessen Beamten überhaupt noch selber Respekt entgegen? Man geht eher von Korruption aus, von organisierten Geldeintreibern, Rassisten usw. Die Behörden selbst stehen ständig und bei (fast) allen in der Kritik, müssen jeden ihrer Schritte begründen, sich praktisch nonstop rechtfertigen und werden damit wiederum in ihrer Arbeit behindert. Alles Punkte, welche Ermittlungen sicherlich nicht beschleunigen werden. Dazu gehört auch, dass Beamte heute mit Drohungen und Arbeiten belastet werden, welche es so früher in der Form nicht gab.


    6. Die Zunahme der Qualität der Gewalt allgemein
    Leider scheint es eine gewisse Gewaltspirale zu geben, welche sich immer schneller zu drehen beginnt. Auch eine Uniform schützt längstens nicht mehr davor, im Gegenteil: für manche ist sie die perfekte Zielscheibe.


    7. Die Mobilität
    Gerade Familienclans können von der heutigen Mobilität sehr profitieren. Während sich Ermittlungen auf einen festen Kreis konzentrieren, werden aus der "Heimat" neue Mitglieder nachgereicht die noch unbekannte Grössen sind und bisherige Mitspieler vielleicht ausgetauscht. Da gleichzeitig die Grenzen offener sind bekommt ein solcher Austausch auch je nachdem niemand mit


    Usw., die Aufzählung ist noch lange nicht vollständig...leider. Mit Naivität hat dies nichts zu tun, sondern einfach mit Resignation. Wir leben nun einmal in einer Demokratie und müssen damit auch die Nachteile in Kauf nehmen. Früher hätte man eine solche Familie vermutlich ohne Gerichtsverfahren in den Kerker geworfen oder an den nächsten Baum gehängt. Heute sind wir (für uns zum Glück noch mehrheitlich zurecht) weiter und glauben an das Gute in der Menschheit.

    Einmal editiert, zuletzt von Firderis (23. Mai 2011 um 10:51)

  • Die Justiz kann nur das verfolgen was angezeigt wurde und wofür es Gesetze gibt.

    Wenn 2 als Täter in Frage kommen könnten, Zeugen falsch aussagen, Gesetze Schranken besitzen - ist man daran gebunden und kann nicht einfach willkür herrschen lassen.

    Ich persönlich bin der Meinung, dass unsere Gesetze mal dringend überarbeitet gehören und da reicht es eben nicht dies im Zivilrecht zu tun, wie bei der Schuldrechtsreform. Die Art der Strafen sowie die Länge des Vollzugs sind teilweise nicht mehr praktizierbar. Nimmst du einen Dieb für 6 Monate aus dem Verkehr, kann er danach kaum noch was anderes tun als eben Dieb zu bleiben - da er vorbestraft keine Arbeit mehr bekommen wird.

    Packst du einen Jugendlichen der ein Auto geklaut hat in den Jugendknast, wird er krimineller als er vorher war und handelt dann mit Drogen - trotzdem wird dies immer wieder als Strafe verhängt.

    Aber auch die Art der Straftaten ist zu groß als das sie vom aktuellen Apparat bewältigt werden kann. Unser System ist mit Bagatell Fällen überlastet und die schweren müssen dahinter anstehen. Leute die durchs Examen gefallen sind, könnten z.B. diese Bagatell Fälle abarbeiten oder jene mit keinem Prädikat.

    Nur auch hier ist unsere Gesellschaft wieder zu engstirnig.